Rechtsprechung
| BSG, 08.06.2009 - B 5 R 326/08 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main - S 33 RA 2460/04
- LSG Hessen - L 2 R 269/07
- BSG, 08.06.2009 - B 5 R 326/08 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 08.06.2009 - B 5 R 326/08 B
Die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2). - BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …
Auszug aus BSG, 08.06.2009 - B 5 R 326/08 B
Sie betrifft vielmehr die Erhöhung der Rente auf Grund des geänderten aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2003 (vgl § 68 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch; vgl zum - allenfalls - beschränkten Regelungsgehalt der Rentenanpassungsmitteilung BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13).